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INHALT unseres SPECIAL zum Sturz der Prager Regierung:

Sturz der Prager Regierung Topolánek. Was ist geschehen. Interviews mit Paroubek und Topolánek

Kurze Historie des Regierungssturzes. Fehler und Skandale

Gespräch mit dem "abtrünnigen" Jan Schwippel und "Stunde der Lobbyisten"  

Die neue Regierung / Übergangsregierung. Alle Minister auf einen Blick (10. Mai 2009)

SPECIAL zum Sturz der Prager Regierung, Teil 1

Es war das beherrschende Thema der Schlagzeilen vom Mittwoch (25.03.2009):

Sturz der Tschechischen Regierung durch Mißtrauensvotum am 24.03.2009

Heute (Donnerstag, den 26.03.2009) bringen wir einen ersten Bericht mit den Stellungnahmen der beiden Kontrahenten Topolánek und Paroubek. Weitere Berichte, Hintergründe, Analysen und Prognosen werden wir nach und nach Tag für Tag hier online stellen.

Eine kurze "Geschichte" der Regierungskrise finden Sie HIER

"Wir werden es Europa versüssen!" Mit diesem Slogan trat Anfang Januar die Tschechische Republik ihre EU-Ratspräsidentschaft an. Ein in Tschechien umstrittener Slogan. Denn die Redewendung "es jemandem versüssen" hat in der tschechischen Sprache eine doppelte Bedeutung, heißt nämlich auch - und zwar sogar in der Umgangssprache meistens - "wir werden es denen schon zeigen!"

Und das hat Tschechien ja wohl auch getan! Zuerst der Skandal - warum eigentlich Skandal? Siehe unser Special hierzu - um den Künstler David Černy und seine Brüsseler Skulptur. Dann am 19. Februar die provokative - aber meiner Meinung nach durchaus bemerkens- und diskutierenswerte - EU-kritische Rede von Staatspräsident Václav Klaus vor dem Europaparlament und nun der Sturz der Prager Regierung durch ein 101:96 Stimmen Mißtrauensvotum mit dem Ergebnis, dass eine gestürzte Regierung den Vorsatz im Europarat hat. Das ist in der Art einmalig in der Geschichte der EU. Lediglich Italien kann sich rühmen schon einmal eine ähnliche Situation in Europa herbeigeführt zu haben (1996).

Hier nun die ersten Reaktionen der beiden Hauptkontrahenten Mirek Topolánek (ODS, Bürgerdemokraten, Ministerpräsident und - noch - Regierungschef) und Jiří Paroubek (ČSSD, Sozialdemokraten, Oppositionsführer) in einem Interview mit der Zeitung HOSPODÁŘSKÉ NOVINY (Übersetzung: Rolf Kasten):


Jiři Paroubek: "Wir wollen eine Regierung der Fachleute"

Was sagen Sie dazu, dass es Ihnen gelungen ist, Ihr Mißtrauensvotum gegen die Regierung durchzubringen?

Die Regierung ist beendet, das ist offenkundig. Die abgedankte Regierung kann ihre EU-Ratspräsidentschaft zu Ende führen, und zwischenzeitlich können wir uns über eine Regierung der Fachleute verständigen, eine Regierung gegen die Krise, welche es schafft, die Probleme dieses Landes zu lösen.

Wird es vorzeitige Neuwahlen geben? Im Juni oder später?

Was Neuwahlen angeht, werden diese entweder im Herbst stattfinden oder am Anfang des kommenden Jahres. Das ist die Ansicht der ČSSD. Zweifellos werden wir verfassungsgemäß Neuwahlen durchführen, aber das benötigt eine bestimmte Zeit. Ein solcher Vorgang benötigt zweifellos einige Monate. Nach unseren Berechnungen 3 Monate. Ebenfalls einige Zeit dauert gemäß Gesetz die Ausrufung von Neuwahlen. Der früheste Termin liegt also im Herbst.

Schliessen Sie aus, dass die neue Regierung aus einer Vierparteienkoalition (Anmerkung des Übersetzers: ODS, ČSSD, Christdemokraten und Grüne) besteht?

Das ist einfach Unsinn. Wir werden bei einer solchen "profanisierten" Koalition nicht mitmachen. Wir sind bereit, über die Unterstützung einer Regierung aus Fachleuten zu verhandeln, welche die augenblickliche Krise bewältigen kann. Ich spreche vor allem über eine Regierung aus Fachleuten mit Unterstützung aus den politischen Parteien quer über das komplette politische Spektrum, welche sich über Antikrisenmaßnahmen verständigen könnte. Es ist keine Eile norwendig.

Werden Sie einen Ministerpräsidentenkandidaten unterstützen, der vom Präsidenten (Anmerkung des Übersetzers: Václav Klaus) aus den Reihen der ODS benannt wird?

Ich kann nicht ausschließen, dass unser Präsident jemanden aus der ODS benennt, aber dieser muss dann 101 Stimmen erhalten.

Hat es Sie überrascht, wie die Abstimmung (Anmerkung des Übersetzers: über das Mißtrauensvotum) ausgegangen ist?

Ich glaube nicht, dass ich sehr überrascht war. Selbstverständlich hatte ich vorher mit einigen Leuten gesprochen, mit allen möglichen Leuten. Mit Frau Jakubková (Anmerkung des Übersetzers: eine der Überläuferinnen aus dem Regierungslager) hatten wir uns heute eine Weile getroffen. Wir hatten alles dafür getan, dass sie nicht unter Druck gerät, dass sie sich selbst entscheiden kann. Es ist selbstverständlich, dass wir ihr gesagt haben, wie unserer Meinung nach die gegenwärtige Situation gelöst werden sollte, aber das war auch schon alles. Die Damen und Herren (Anmerkung des Übersetzers: die Überläufer) haben sich gänzlich allein entschieden.


Mirek Topolánek: "Es öffnet sich ein Weg für die Kommunisten"

Wie wird sich die ODS in den kommenden Wochen verhalten?

Wir unterstützen keine "halbpolitische" Regierung, wir wollen vorzeitige Neuwahlen. Es ist die Frage, ob es die Regierung sein wird, die unser Land zu Neuwahlen führt, oder ob sie sich um ein gesichertes Mandat bemüht. Dessen ungeachtet ist die gegenwärtige Situation durch die zersplitterten Kräfteverhältnisse im Parlament kompliziert.

Wie erklären Sie das Verhalten der früheren Abgeordneten der Koalition (Anmerkung des Übersetzers: aus ODS, Christdemokraten und Grünen), welche nicht mehr für die Regierung gestimmt haben?

Bei Herrn Tlustý hängt das mit seiner Persönlichkeit zusammen und ich gedenke nicht, das weiter zu kommentieren. Bei Jakubková und Zubová, mit denen ich in der letzten Zeit verhandelt habe, waren ihre Vorbehalte unsinnig. Ich habe eine standardgemäße Zusammenarbeit angeboten, wie wir sie z.B. mit Herrn Abgeordneten Melčák haben, und das auf Grundlage unterschriebener Vereinbarungen. Das bedeutet Verhandlungen bei jedem komplizierten Gesetz. Die Abgeordnete lehnte das ab, sie spielt ihr Spiel mit der gespaltenen Partei der Grünen. (Anmerkung des Übersetzers: aus der Partei der tschechischen Grünen hat sich vor ein paar Wochen eine weitere grüne Partei abgespalten.)

Erwägen die einen Posten in Brüssel?

Das habe ich niemals in Erwägung gezogen und das ist lediglich die Spekulation von Leuten wie Tlustý und Bém (Anmerkung des Übersetzers: Bém, ČSSD, ist der Oberbürgermeister von Prag).

Was verursachte es, dass Ihnen das Mißtrauen ausgesprochen wurde?

Die Situation, die dann schließlich zum Sturz der Regierung führte, ist schon seit langem herangereift, und es stimmt nicht, dass wir darauf nicht vorbereitet gewesen wären. Ich vermute sogar, dass dies mit steigender Präferenz auch seitens der ODS geschah, und das führte die Sozialdemokraten zu den Schritten, die nichts bringen, außer dieses Land ins Chaos zu führen.

Welche Varianten gibt es jetzt bei der Bildung einer neuen Regierung?

Die Variante ist klar: die Beauftragung (Anmerkung des Übersetzers: zur Regierungsbildung) von Mirek Topolánek, weil die ODS wird keine andere Variante zulassen. Sofern Herr Präsident jemand anderen beauftragen will, öffnet das den Kommunisten den Weg zu einer direkten oder indirekten Beteiligung an der zukünftigen Regierung.

Werden Sie bezüglich der Unterstützung Ihrer kommenden Regierung mit der ČSSD etwas aushandeln?

Ich werde mit allen demokratischen Parteien verhandeln. Falls diese Regierung dann nicht das Vertrauen (Anmerkung des Übersetzers: des Parlamentes) erhält, sind vorzeitige Neuwahlen die Lösung.Was bedeutet das für den Vertrag von Lisabon?

Was bedeutet das für den Vertrag von Lisabon?

Das hängt davon ab, welche internen Vorgänge in der ODS ablaufen werden. Wenn ich die Situation in der ODS nicht mehr unter Kontrolle habe, wird es keinen Vertrag von Lisabon geben.



Kurze Erklärung zum tschechischen Verfassungsrecht:

Zunächst muss die Regierung zurücktreten. Hierfür setzt die Verfassung jedoch keinen zeitlichen Rahmen fest. Die wesentliche Rolle hat dann Staatspräsident Václav Klaus. Er muss jetzt jemanden mit der Neubildung der Regierung beauftragen. Ein Zeitlimit hierfür gibt es gemäß Verfassung jedoch ebenfalls nicht. Bis dahin bleibt die amtierende Regierung geschäftsführend im Amt. Gelingt es dem beauftragten Politiker nicht, die Mehrheit des Parlamentes hinter seinen Regierungsvorschlag zu bringen, muss es Neuwahlen geben.

Fortsetzung HIER 

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